Am 7. Mai 2019 lud die IISW zur Podiumsdiskussion ins Haus der Industrie in Wien. Vertreter der österreichischen Parteien und EP-Kandidatinnen diskutierten zum Thema „Die neuen Facetten von Sicherheit“ mit einem besonderen Fokus auf Europa.

Zweieinhalb Wochen vor den Europäischen Parlamentswahlen konnte IISW-Leiter Thomas Franke nicht nur ein fachkundiges und interessiertes Publikum zur Diskussion begrüßen. Hochrangige parteipolitische Vertreterinnen und Vertreter waren ebenso seiner Einladung gefolgt: die Staatssekretärin im BMI, Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP, EP-Kandidatin), NAbg. Mag. Muna Duzdar (SPÖ, EP-Kandidatin), NAbg. Dr. Markus Tschank (FPÖ), NAbg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und BAbg. David Stögmüller (Grüne).

In vielen sicherheitsrelevanten Themenaspekten zeigten sich die Diskutantinnen und Diskutanten durchaus einig, allen voran bei der Wichtigkeit des Themas der kritischen Infrastruktur und Cyber-Sicherheit. In anderen Fragen vertraten sie jedoch unterschiedliche Positionen, was nicht nur zu einer lebhaften Diskussion führte, sondern die vielen Facetten von Sicherheit im politischen Spektrum zeigt.

„Die Ratspräsidentschaft Österreichs ist zwar verklungen, das Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ ist aber aktueller denn je. Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit in Europa“, eröffnete Staatssekretärin Karoline Edtstadler die Redebeiträge. Für sie habe daher der funktionierende Grenzschutz oberste Priorität nach der EP-Wahl. Unter anderem tritt sie für eine schnellere Aufstockung der Kapazitäten für die Europäische Grenzschutzagentur (Frontex) ein [1].

Cyber-Sicherheit immer wichtiger
Darüber hinaus verwies Staatssekretärin Edtstadler auf Herausforderungen in den nächsten Jahren, beispielsweise im Bereich Cyber-Crime, der der „am schnellsten wachsende Bereich in der Kriminalitätsstatistik“ sei. Mit der Umsetzung der NIS-Richtlinie [2] sei hier ein wichtiger Meilenstein in der Kooperation zwischen den zuständigen Behörden gelungen.

Diesen Bereich betonten auch die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff (NEOS). Der freiheitliche Mandatar forderte „nicht nur allgemein über Cyber-Bedrohungen zu sprechen, sondern konkret Szenarien zu benennen, wie z.B. weitreichende Blackouts. Nur so können wir wirklich an Lösungen arbeiten“. Allgemein sieht er aber den Fokus klar bei den europäischen Mitgliedsstaaten und setzt sich vehement für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips ein.

Genau diesen Punkt sah Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff ganz anders. „Gerade sicherheitspolitisch können wir gemeinsam viel mehr bewirken. Bei sämtlichen der letzten 25 Terror-Anschlägen in Europa war zumindest ein Attentäter schon vorher polizeibekannt. Darum dürfen wir nicht länger nur über mehr Kooperation sprechen, sondern brauchen einen echten europäischen Geheimdienst“, so der NEOS-Abgeordnete. Auch die Diskussion über ein europäisches Freiwilligenheer müsse geführt werden.

Soziale Sicherheit als effektivstes Mittel
Wie breit Sicherheit gedacht werden kann, wurde erwartungsgemäß durch die weiteren Beiträge ersichtlich. „Sicherheit darf keineswegs auf die polizeiliche oder militärische Dimension beschränkt werden“, gab NAbg. Muna Duzdar zu bedenken. „Das beste Sicherheitsmittel ist eine umfassende soziale Sicherheit, beispielsweise in Form einer effektiven Armutsbekämpfung, die sich den Wurzeln der Probleme annimmt“, so Duzdar mit Verweis auf die SPÖ-Forderung der Schaffung einer echten Europäischen Sozialunion.

Diesem Befund schloss sich David Stögmüller an, der gerade mit dem Blick auf die Fragen der globalen Migration auch die Themen Handelspolitik und vor allem Klima- und Umweltpolitik ansprach. „Wir müssen von der reinen Symptombekämpfung wegkommen“, so der Bundesrat. „Alle Sicherheitsfragen lassen sich in Wirklichkeit auf Klima- und Umweltfragen zurückführen. So zerstören z.B. extreme Wetterbedingungen die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen der Menschen, erhöhen Spannungen und führen letztlich zu Konflikten. Umweltpolitik ist Sicherheitspolitik!“

Enge Kooperation mit der Wirtschaft wichtig
Abschließend betonten sämtliche Diskussionsteilnehmer und -teilnehmerinnen die Relevanz einer engen Kooperation mit der Wirtschaft. Hier reichten die Vorschläge von einem europäischen Kartellamt, dem Aufbau einer digitalen Industrie in Europa über die Kooperation mit dem Zoll zur Bekämpfung von Produktpiraterie bis hin zur Diskussion über Datenaustausch mit Unternehmen.

[1] 10.000 neue Grenzschützer schon bis 2022 anstatt 2027

[2] Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit.

Fotovermerk: IISW