Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW Köln) hat für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ein Kurzgutachten zum volkswirtschaftlichen Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie erstellt. Die IISW fasst die Ergebnisse zusammen und hat mit dem Autor gesprochen.

Die Ergebnisse des IW Köln sind eindeutig: Jedes zehnte Unternehmen in Deutschland ist in den zurückliegenden 5 Jahren mindestens einmal Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden. Für die deutsche Volkswirtschaft ist dadurch ein Schaden in Höhe von 54,5 Milliarden Euro entstanden. Der deutschen Volkswirtschaft gehen rund 500.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren.

Dabei stellt sich heraus: Je innovativer, je größer, je internationaler agierend und je industrienäher tätig, desto größer die Gefahr für ein Unternehmen, selbst Opfer von Produkt- und Markenpiraterie zu werden.

Die Verursacher der zugehörigen Schutzrechtsverletzungen sind in erster Linie im Ausland zu finden, insbesondere in China und Osteuropa. Der internationale Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren belief sich zuletzt auf rund 2,5 Prozent des Welthandels und erreichte damit einen Gesamtwert von 338 Mrd. Euro. Der ansteigende Onlinehandel hat zu einer Verschärfung des Problems geführt, da gefälschte Produkte dort noch immer leicht und mit geringem Risiko für die Schutzrechtsverletzter vertrieben werden können.

Die IISW hat darüber mit Dr. Oliver Koppel, Senior Economist für Innovationen und MINT, vom IW Köln gesprochen.

Herr Dr. Koppel, jedes zehnte Unternehmen besitzt Patente, jedes zehnte Unternehmen ist von Produktpiraterie betroffen. Gibt es einen statistischen Zusammenhang, das heißt, können per se nur Unternehmen von Produktpiraterie betroffen sein, die ein Patent besitzen?

Nein, von Produktpiraterie, beziehungsweise von Verletzungen des Markenrechts kann jedes Unternehmen betroffen sein, dass Schutzrechte an seinen Produkten oder Dienstleistungen besitzt. Gerade in der Medienbranche haben wir viel mit Urheberrechtsverletzungen zu tun.

Sind dann 10 Prozent an betroffenen Unternehmen nicht besonders wenig?

Angesichts der Tatsache, dass die Grundgesamtheit der Unternehmen in Deutschland aus besonders vielen Kleinstunternehmen gebildet wird, ist der Wert relativ hoch. Denn von Marken- und Produktpiraterie sind Unternehmen betroffen, die größer sind und international agieren. Da ist die Betroffenheit dann erschreckend hoch. Insgesamt kann man sagen, dass das Risiko, betroffen zu sein, mit dem Innovationsgrad, seiner Größe und Internationalität überproportional steigt. Der geringe Gesamtwert kommt dadurch zustande, dass jedoch die allermeisten deutschen Unternehmen klein sind und rein national agieren.

Wenn ein chinesisches Unternehmen ein nur in Europa geschütztes Produkt für den US-Markt produziert, so ist das laut Ihrer Studie legal. Was muss sich beim internationalen Patentrecht ändern oder was können die Unternehmen besser machen?

Unternehmen sollten überall Schutzrechte erwirken, wo sie Geschäfte machen. Wer den chinesischen Markt oder die USA für sich erschließen will, muss dort auch seine Schutzrechte registrieren lassen. Ansonsten haben diese Unternehmen ein Problem. Moralisch mögen diese ansonsten zwar Recht haben, aber nicht juristisch. Deutsche Unternehmen müssen also mehr auf ihre eigenen Schutzrechte achten und diese auch anmelden. Dafür muss das internationale Patentsystem nicht geändert werden. Das Europäische Patentrecht ist sogar noch einfacher und kostengünstiger. Für 99 Prozent der Unternehmen sind EU-weite Schutzrechte vollkommen ausreichend.

China ist bekanntermaßen das Land mit den meisten Produktfälschungen. Deutsche Unternehmen beschweren sich jedoch auch über Fälschungen durch deutsche Konkurrenz. Auch wenn die Volumina nicht vergleichbar sind – verrohen so langsam in Deutschland die Sitten des „ehrlichen Kaufmanns“?

Ich glaube nicht, dass sich da großartig was geändert hat. Auch Deutsche klauen von Deutschen – das war schon immer so. Bei den Zahlen ist auch das statistische Phänomen zu berücksichtigen, dass der absolute Großteil der Unternehmen ausschließlich in Deutschland agiert. Diese Akteure können gar nicht von chinesischen Produktfälschungen betroffen sein. Das gilt nahezu ausschließlich für multinationale Unternehmen. Für den großen Rest gilt, dass die Produktschädiger zwangsläufig deutsche Konkurrenz-Unternehmen sind. Wir haben in unserer Statistik zwar keinen Zeitverlauf berücksichtigt, meines Erachtens haben diese Vorfälle jedoch nicht zugenommen. Wenn man die Statistik jedoch fair interpretieren möchte, hängt es stark von der Branche ab, aus welchem Land die meisten Fälschungen kommen. Für die deutsche Bekleidungsindustrie ist zum Beispiel die Türkei das Fälscher-Land Nummer Eins. Das ist der allgemeinen Öffentlichkeit auch sehr präsent, beispielsweise durch die vielen gefälschten Textilien in den Urlaubsorten. Zur Wahrheit gehört dabei jedoch auch, dass der Großteil der Produktpiraterie gar nicht im Business-to-Consumer Bereich stattfindet, sondern zwischen Unternehmen, also Business-to-Business. Vorprodukte, Maschinenteile, Zubehör – das sind die Bereiche, wo die Fälscher sich tummeln.

Was müssen deutsche Behörden tun, um Produktpiraterie wirksam(er) bekämpfen zu können?

Die Politik muss dringend auf Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) setzen, um dem Phänomen überhaupt Herr zu werden. Ich brauche Algorithmen und systematisches Auswerten von Masseninformationen. Der physische Kontrollaufwand im internationalen Warenverkehr ist nämlich derart gestiegen, dass die üblichen Zollkontrollen allein das Problem nicht mehr bewältigen können. Eine sinnvolle und dringend notwendige Ergänzung ist es, die Online-Vertriebskanäle der Produktpiraten intensiv auszuwerten. Der deutsche Zoll benutzt sogar inzwischen eine globale Marken-Datenbank. Das Ganze ist aber noch nicht so ausgefeilt, wie es sein müsste, um die real existierenden Gütermengen schultern zu können. Das ließe sich deutlich besser bei systematischer Auswertung von Masseninformationen bewerkstelligen. Physische Kontrollen haben zwar immer noch ihre Berechtigung, jedoch müsste man dafür zehntausende Zöllner beschäftigen. Elektronische Hilfsmittel müssen immer mehr die tägliche Zollarbeit ergänzen.

Internationale Online-Plattformen sind ein Hauptvertriebskanal für gefälschte Produkte. Was müssen die Plattformbetreiber verbessern?

Für Plattformbetreiber ist das ein zweischneidiges Schwert. Das Provisionsmodell unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen echtem und gefälschtem Produkt, da geht es allein um den Umsatz pro Shop. Es ist ein Problem, dass internationale Handelsplattformen mit beidem Geld verdienen. Deutsche Schutzrechte sind auf internationalen Plattformen allgemein schlechter durchzusetzen. Die Plattformbetreiber sind aktuell noch nicht ausreichend glaubwürdig bei der Bekämpfung von Markenpiraterie. Einige, wie ebay, setzen jedoch schon Instrumente zum Erkennen von Fälschungen ein. Was weiterhin unterentwickelt ist, ist die Möglichkeit für User, Verdachtsmomente äußern zu können. Schließlich sind es oft die Kunden selbst, die gefälschte Ware erkennen und heute noch in der Regel das angebotene Produkt zwar meiden aber nicht melden. Vielleicht sollte man im E-Commerce von der Fake-News-Bewegung in den sozialen Medien lernen. Hier hat man inzwischen ein Bewusstsein und Tools entwickelt, um gefälschte Nachrichten von echten besser unterscheiden zu können. Eine solche Sensibilität für die Sache fehlt im E-Commerce noch.

Internationale Messen sind ein weiterer Marketing- und Vertriebsweg. Ist es sinnvoller für ein deutsches Unternehmen, ausschließlich internationale Formate, wie z.B. der Deutschen Messe AG, zu nutzen und andererseits ausdrücklich zu kommunizieren, dass Produktpräsentationen auf anderen Messen gefälscht sein müssen?

Um es klar zu sagen. Deutsche Unternehmen präferieren eindeutig den deutschen Messestandort, eben weil es hier Fälscher viel schwerer haben als im Ausland. Um Auslandsmärkte zu erschließen, bleibt jedoch für deutsche Unternehmen häufig nur der Weg über internationale Messen. Hier sehe ich aber auch die Bundespolitik gefordert, die mehr tun muss, um im Ausland die Durchsetzbarkeit von Schutzrechten deutscher Unternehmen verstärkt einzufordern.

Vielen Dank, Herr Dr. Koppel, für das Gespräch.

Die Studie können Sie unter diesem Link herunterladen.