Union plant neue Cyber-Sicherheitsarchitektur

/, News, Online-Handel/Union plant neue Cyber-Sicherheitsarchitektur

Union plant neue Cyber-Sicherheitsarchitektur

Cyber – das Modewort ist in aller Munde. Kein Politiker spricht sich dabei gegen ein „Mehr“ an Sicherheit aus. Doch konkrete politische Vorstellungen resultieren in der Regel daraus nicht. Die Union will das nun ändern.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU ist politisch gesehen ein sehr mächtiges Gremium. Die Chefs der Fraktionen auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene treffen sich seit 1956 regelmäßig, um sich zu koordinieren – da kommt einiges an Gestaltungsmacht zusammen. Die Union ist im Bundesrat in zehn Landesregierungen vertreten und stellt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Im Europaparlament dominiert die konservative EVP-Fraktion und innerhalb dieser Fraktion stellen die deutschen Unionsabgeordneten mit 29 Mandaten die größte nationale Gruppe. Wenn sich also die Chefs dieser verschiedenen Fraktionen auf einen Maßnahmenkatalog einigen, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Beschlüsse. Neben Plänen gegen Steuerdumping und für eine Sicherheitsunion in Europa ist vor allem der „Gesamtplan einer länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie“ interessant. Dieser besagt unter anderem, dass die zuständigen Bundes- und Landesbehörden finanziell, technisch, personell und infrastrukturell so ausgestaltet werden, dass Cyberangriffe schnellstmöglich erkannt, betroffene Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen schnellstmöglich und umgehend beseitigt werden können. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen des Bundes und der Länder soll weiter verbessert werden. Auf europäischer Ebene sollen Regelungen zu grenzüberschreitenden Informationswegen und zur Datenweitergabe erarbeitet und ein Cybersecurity-Pakt geschlossen werden.

Auch wird ein Notfallplan erarbeitet, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage oder Sabotage reagieren zu können. Weiterhin sollen die Strafmaße für Cyberkriminalität erhöht, neue Straftatbestände, z. B. für das Betreiben krimineller Infrastrukturen, geschaffen sowie strafprozessuale Vorschriften um Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität ergänzt werden.

Auch mit Blick auf die Wirtschaft hält die Fraktionsvorsitzendenkonferenz Maßnahmen bereit. So sollen die Anbieter von Internetdiensten und Hersteller von Internet of Things (IoT) Produkten in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden, um deren Angebote so zu gestalten, dass ausreichend starke Passwörter von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen. Geräte sind so zu konfigurieren, dass sie den Anforderungen der Datensicherheit genügen. Darüber hinaus ist man aber bemüht, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern. Daher sollen z. B. regionale Sicherheitscluster von Wissenschaft, Wirtschaft, Hochschulen und den staatlichen Institutionen geschaffen und fortlaufend unterstützt werden und in allen Ländern zentrale Anlaufstellen für die Wirtschaft etabliert werden. Dies ist wohlbemerkt keine politische Wunschliste einer unbedeutenden Partei zu Beginn eines Wahlkampfes, sondern der Arbeitsplan der Mehrheitsfraktionen auf allen politischen Ebenen. Wir sind gespannt wie viele Maßnahmen es von diesem Arbeitsplan in die Umsetzung schaffen.

2019-01-28T12:51:42+00:0028. Januar 2019|Digitale Sicherheit, News, Online-Handel|