Ohne Zoll geht nichts – ohne Handel und Industrie auch nicht

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Ohne Zoll geht nichts – ohne Handel und Industrie auch nicht

Die IISW veranstaltete in Kooperation mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 1. Oktober 2018 eine weitere Runde zum Thema „Schmuggel und Produktpiraterie“. Vertreter von Zoll, Handel, Logistik und Industrie rangen miteinander um die besten Lösungen.

„Der Zoll hat in einem Europa der offenen Grenzen sicher sein Gesicht geändert. Im Verbund mit anderen nationalen Behörden erfüllt er aber immer noch eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Sicherheitsarchitektur, auf die sicher weder Wirtschaft noch Bevölkerung verzichten möchten.“ Unter anderem mit diesen Worten führte Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs vom BMF im Rahmen einer Keynote in die Diskussion ein. Er verwies auf die Modifizierung des Zollverfahrens im Zuge des Unionskodex. Bessere elektronische Abwicklungen sollen den chronisch unterbesetzten nationalen Zollbehörden die Arbeit erleichtern. Das Verfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dann, wenn auch die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs endet.

Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs

Dass die anstehenden Verbesserungen bei Zollüberwachung und Verfahren jedoch die wesentlichen Herausforderungen noch nicht umfassend lösen können, darin waren sich alle Beteiligten in der anschließenden Diskussion einig. Der IISW war es gelungen, herausragende Vertreter aller wesentlichen Branchen an einen Tisch zu bekommen. Dazu gehörten Oberrat Bernhard Herics als Vertreter des Zolls, Mag. Oliver Wagner als Geschäftsführer des Zentralverbandes Spedition & Logistik, Mag. Harald Gutschi als Geschäftsführer des österreichischen Versenders UNITO (Otto Group) sowie Arndt Wippert, Managing Director von Philip Morris Österreich.

Wippert strich heraus, wie sein Unternehmen schon traditionell unter Schmuggel und Produktpiraterie leidet. Über zehn Prozent des weltweiten Tabakhandels macht den Handel mit gefälschter oder nicht verzollter Ware aus. Das Unternehmen hat in der jüngsten Zeit mit innovativen neuen Produkten auf sich aufmerksam gemacht – und selbst hier sind schon wieder Produktfälschungen am Markt. Eine Lösung, dem Problem Herr zu werden: mehr Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken und Nebenwirkungen des Schwarzmarktes und mehr Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen.

OR Bernhard Herics (BMF), Mag. Oliver Wagner (ZV Spedition & Logistik), Thomas Franke (IISW), Mag. Harald Gutschi, (OTTO/UNITO, Vizepräsident Handelsverband Österreich), Arndt Wippert (Philip Morris Austria)

Dem stimmte Harald Gutschi, der gleichzeitig Vizepräsident des österreichischen Handelsverbandes ist, zu. Ihm seien besonders die in den letzten Jahren rasant gestiegenen China-Importe ein Dorn im Auge: „Jährlich werden rund 560 Millionen falsch deklarierte Pakete in die Europäische Union eingeführt. Das bedeutet einen geschätzten Steuerentgang von 7 Milliarden Euro – pro Jahr!“ Während die ansässigen Händler brav ihre Steuern entrichten würden, schaue man beim stetig wachsenden Phänomen der Grauimporte aus China nicht genügend hin, so Gutschi.
Die Ambivalenz im Zusammenhang mit China wird durch Mag. Wagner vom Speditionsverband hervorgehoben. Einerseits befürwortet dieser einen wachsenden internationalen Handel und insbesondere auch das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, also den direkten und schnellen Handel mit China. Andererseits ist ihm ebenfalls wichtig, dass funktionierende Zollbehörden Schmuggel und Produktpiraterie wirksam bekämpfen.

Wirksame Bekämpfung – für Bernhard Herics vom österreichischen Zoll ein wichtiger Punkt. „Die Herausforderung für den Zoll sind nicht primär die Aufgriffe, sondern die dahinter liegende Aufarbeitung.“ Selbst wenn bis 2025 die meisten Kontrollen von elektronischen Systemen durchgeführt, beziehungsweise unterstützt werden, ist die physische Kontrolle durch ausgebildete Zollbeamte weiterhin unabdingbar. Und: wenn es darum geht, die Fälschung vom Original zu unterscheiden, ist die enge Zusammenarbeit mit den produzierenden Unternehmen ebenso unabdingbar und muss ausgebaut werden. Schließlich können die Markenrechteinhaber am besten zwischen Original und Fälschung unterscheiden.

Die Herausforderungen an alle Beteiligten wurden bei der Diskussion erneut deutlich. Mit einer umfassenden Lösung ist es da schon schwieriger. Schmuggel und Produktpiraterie – ein Problem, das weiterhin noch nicht branchenübergreifend gelöst ist. Aus diesem Grund wird die IISW nun mit allen Beteiligten vom Diskussions- in den Arbeitsmodus wechseln. Ab Januar 2019 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe Lösungen entwickeln. Eine Public-Private-Partnership im besten Sinne. Schließlich sind die Probleme viel zu umfassend, als dass sie eine Behörde oder ein Land oder ein Unternehmen alleine lösen könnte.

Bilder: BMF/Hradil

2018-11-08T17:28:08+00:008. November 2018|Lieferkettensicherheit, News|