Der Friede von Salzburg ist vorbei

//Der Friede von Salzburg ist vorbei

Der Friede von Salzburg ist vorbei

Der Brexit und die Klage der Europäischen Union gegen die polnische Justizreform – Schlagzeilen, die diese Tage die europäischen Nachrichten bestimmen. Parallel bereitet sich die EU jedoch auf eine Klage gegen Großbritannien vor. Es geht um Steuerbetrug in gigantischem Ausmaß.

Der Friede in Salzburg sollte nicht gestört werden. Die Meldung wurde daher zurück gehalten und erst in die Öffentlichkeit gegeben nachdem die hohe Politik aus Österreich abgereist war und sich die Nachwehen etwas gelegt hatten. Doch nun strengt die EU-Kommission im Windschatten der Aufmerksamkeit ein Verfahren gegen Großbritannien an. Es geht es um Steuerbetrug in historischen Umfang und nicht um Rosinenpickerei, wie sie den Briten gegenüber bei den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen wird. Der Fall zeigt, wie lasch Großbritannien über Jahre hinweg die Regeln der EU gehandhabt hat.

Schon im letzten Jahr deckte das europäische Betrugsdezernat OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) einen gigantischen Betrug in dem Inselreich auf. Importeure im Vereinigten Königreich hatten jahrelang Zölle umgangen indem sie bei der Einfuhr chinesischer Ware fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten. Weitere Kommissionskontrollen bestätigten die erheblichen Ausmaße derartiger betrügerischer Unterbewertungen, die zwischen 2011 und 2017 über britische Häfen vorgenommen wurden. Obwohl das Vereinigte Königreich über die Betrugsrisiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von Bekleidung und Schuhen seit dem Jahr 2007 informiert und aufgefordert worden war, angemessene Risikokontrollmaßnahmen zu treffen, hat das Land bis heute keine wirksamen Maßnahmen getroffen, um den Betrug zu verhindern. Besonders schlimm: Auf Grund der einheitlichen Zoll-Handelszone innerhalb der EU werden Einfuhrzölle nur an den Außengrenzen des Schengen-Raumes erhoben. Ist die Ware einmal auf EU-Gebiet, wird nicht mehr kontrolliert, egal ob die Ware letztendlich in Warschau, Berlin oder Budapest verkauft wird. Die Konkurrenz unter den Seehäfen ist groß. Eine Motivation für lasche Zollkontrollen: Je einfacher und günstiger die Zollformalitäten, umso attraktiver ist ein Seehafen für Reeder.

Über mindestens zehn Jahre hinweg haben die Regierungen und Behörden in Großbritannien wissentlich bei einem permanenten Zollbetrug der Organisierten Kriminalität weggeschaut. Erste Meldungen zu der Geschäftspraxis gab es schon 2007. Zu Beginn dieser Woche beschloss die EU-Kommission nun endlich, die Aufforderung für eine so genannte „begründete Stellungnahme“ an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Es geht inzwischen um die gigantische Summe in der Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die der Europäischen Union auf diese Weise an Einfuhrzöllen abhanden gekommen sind. Zur Einordnung: Bei dem Betrag handelt es sich um das Dreifache dessen, was die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr für sozialen Wohnungsbau ausgibt. Der Stadtstaat Hamburg führt mit einem Betrag in ähnlicher Höhe innerhalb der nächsten zwei Jahre sämtliche Infrastrukturmaßnahmen an Kitas, Schulen, Brücken und Straßen durch – vom Wasserhahn in einer Kindertagesstätte bis hin zum Fahrbahnbelag auf der Köhlbrandbrücke. 2,7 Milliarden Euro, das entspricht ebenfalls in etwa dem, was Deutschland in Zukunft mehr in Innere Sicherheit investieren will –  unter anderem in verstärkten Grenzschutz.

Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Falls nicht, droht die EU mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ob der Fall im Rahmen der Brexit-Verhandlungen mit eingepreist oder unter den Tisch fallen wird, bleibt abzuwarten. Es scheint jedoch, dass der Friede von Salzburg erst einmal vorbei ist.

 

Mit Material von eiz-niedersachsen.de

2018-09-27T15:56:33+00:0027. September 2018|News|