FIU in der Kritik – Forderung nach eigenständiger Behörde

Die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls steht seit Monaten in den Schlagzeilen. Der neue Leiter der Einheit, Christof Schulte, ist erst seit Montag im Dienst und wird schon am vierten Arbeitstag mit überwältigender Kritik konfrontiert.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern, Strafverfolgungsbehörden entlasten – es sind hehre Ziele, die die FIU mit auf den Weg bekommen hat. Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 regelt verbindlich, dass Unternehmen bis hin zu einzelnen Gewerbetreibenden sowie Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden ihre Verdachtsfälle der FIU melden. Und man setzt auf Geschwindigkeit. Gibt die FIU innerhalb von drei Tagen keine Antwort, kann die Transaktion ausgeführt werden. Eine Zeit, die der FIU offenbar zur Bewertung der Fälle nicht reicht.

So meldet tagesschau.de unter anderem, dass das Landeskriminalamt Berlin „BR Recherche“ (Bayerischer Rundfunk) und dem Spiegel vorliegende Informationen bestätigte, nach denen die FIU zwei Verdachtsmeldungen erst ein Jahr später weitergeleitet hat. Besonders heikel: Es ging um Finanztransaktionen, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht. Inzwischen häufen sich zahlreiche Beispiele, bei denen die Behörde nicht oder zu langsam reagiert hat. Die Landeskriminalämter beschweren sich reihenweise in internen Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages und gegenüber Journalisten. Effektive Strafverfolgung sieht offensichtlich anders aus.

Dr. Andreas Gruber, Leiter Public Affairs bei der Deutschen Kreditbank, formuliert die Unzufriedenheit der Kreditinstitute auf Twitter so: „Banken haben sehr viel Geld für Software und Compliance-Experten ausgegeben. Wir identifizieren Fälle, geben sie an die staatlichen Stellen und dann kommt das Fax-Gerät der FIU? Ich dachte erst an einen verspäteten Aprilscherz.“

Für Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, ist das keine neue Erkenntnis. „Wir haben schon beim Entstehen der Einheit darauf hingewiesen, dass das so nichts werden kann.“ Für ihn könne der neue Leiter, Christof Schulte, nichts für die Misere. Im Gegenteil: „Schulte ist zwar kein Kriminalist. Aber er ist ein Mensch, der profunde Kenntnis hat im Umgang mit Personal und Organisation. Ein Verwaltungsprofi, der die eklatanten Missstände beseitigen könnte. Dafür braucht er aber Zeit und Beinfreiheit“, so Buckenhofer. Eine Freiheit und Ruhe, die die Generalzolldirektion Schulte offensichtlich nicht einräumt.

Mit einer beschwichtigenden Pressekonferenz des Bundesfinanzministeriums wenige Tage zuvor hat die Behörde ihrem neuen Leiter einen Bärendienst erwiesen. Sie war der gegebene Anlass für viele Journalisten, die Sicherheitsmängel bei der FIU erneut aufzugreifen. Nun schaut wieder alles auf die FIU und die weiteren Maßnahmen.

Doch braucht es alleine Zeit und Ruhe, um die verfahrene Situation in den Griff zu bekommen? Experten zufolge genügt das nicht. Sie sehen eine Lösung in der Ausgliederung der FIU als eigenständige Behörde. Nur so werde die organisatorische Freiheit geschaffen, die für die zeitkritische Verfolgung der Verdachtsfälle nötig sei. Darüber hinaus stehen Ressorteitelkeiten einer Zusammenarbeit mit der Generalzolldirektion bzw. der FIU im Wege. Keine Polizei und kein Geheimdienst übermitteln einer Behörde gerne sensible Daten, die im Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums liegen. Die Pflicht zur Zusammenarbeit bleibt so ein frommer Wunsch. Er wird sich erst erfüllen, wenn die FIU garantieren kann, dass übermittelte Daten auch wirklich im eigenen Zuständigkeitsbereich verbleiben. Manchmal muss man eben trennen können, um teilen zu wollen.

2018-08-09T14:37:02+00:00 9. August 2018|News|