Bundeslagebild OK: Kein Grund zur Entwarnung

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Bundeslagebild OK: Kein Grund zur Entwarnung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Jahresstatistik 2017 zur Organisierten Kriminalität (OK) veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren hat sich kaum verändert. In Deutschland scheint man jedoch mit den Ergebnissen zufrieden zu sein.

„Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotenzial, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch“, so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz in Wiesbaden.

Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der OK ist konstant hoch: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert im Vergleich zu 563 im Vorjahr. Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2%) aktiv. Damit bleibt der Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von der Eigentums- (16,4%) und Wirtschaftskriminalität (11,0%).

Ein wesentliches Merkmal der OK ist deren Transnationalität. Rund 80% der OK-Verfahren weisen internationale Bezüge auf. Während nationale Behörden sich bei der internationalen Zusammenarbeit immer noch schwertun, beherrschen die Kriminellen die globale Arbeitsteilung nahezu perfekt. So wird zum Beispiel Kokain vorwiegend aus Südamerika per Seecontainer nach Europa geschmuggelt. Danach werden die Drogen innerhalb Europas in präparierten Fahrzeugen transportiert und in den Zielländern verteilt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über acht Tonnen Kokain sichergestellt (2016: rund 1,9 t) – ein absoluter Rekordwert und dennoch wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Wirtschaftskriminalität: Große Herausforderungen für die Ermittler

Die Tatausführungen im Bereich Wirtschaftskriminalität sind von hoher Arbeitsteilung, Professionalität und steigender Digitalisierung geprägt. Die Ermittlungsverfahren in diesem Bereich sind um knapp zwanzig Prozent gestiegen. Dennoch ist die Anzahl der Verfahren hier vergleichsweise gering. Das liegt zum einen daran, dass es sich in der Wirtschaftskriminalität oft um finanzielle bzw. Steuerstraftaten handelt. Diese sind weniger sichtbar als zum Beispiel der Transport von Drogen. Zum anderen sind die Ermittlungen von hoher Komplexität geprägt. Das zeigten die Ermittlungen um die sogenannten „Panama-Papers“. Der Off-Shore-Dienstleister Mossack arbeitete für rund 14.000 Kunden und unterstützte diese bei der Gründung von rund 270.000 Briefkastenfirmen in weltweit 21 Offshore-Regionen, um Schwarzgeld zu waschen und Steuern zu hinterziehen.

Dem BKA liegt hierzu seit Juni 2017 ein Datenbestand von 2,78 Terrabyte vor. Der Fall zeigt dabei nicht nur den Umfang solcher Aktivitäten, sondern ist auch ein Beispiel dafür, wie schwierig es für das BKA ist, diese Delikte zu verfolgen. Dabei geht es nicht nur um die zu bewältigende Datenmenge. Tatsache ist auch, dass die Panama-Papers schon seit 2015 in den Händen von Journalisten waren (unter anderem der Süddeutschen Zeitung), die diese zunächst für ihre eigenen Medienveröffentlichungen auswerteten. Das BKA kam erst rund zwei Jahre danach in den Besitz der Papiere. Überdies war es ein Whistleblower, der die Papiere überreichte und kein Ermittler der Polizei. Das aktuelle Verfahren ist also nicht das Ergebnis proaktiver polizeilicher Arbeit, sondern vielmehr die dankbare Entgegennahme schon lange im wirtschaftlichen und Medienumfeld kursierender Informationen. Es gibt es keine umfassenden Erkenntnisse, wie weit verbreitet Wirtschaftskriminalität ist. Gleiches gilt für Steuer- und Zolldelikte. Hier ist die Verfahrenszahl im Berichtsjahr um mehr als 15 Prozent gesunken. Doch die Zahlen bieten keine realistische statistische Basis, denn auch hier gilt: Wo mangels Kontrollen keine Verfahren angestrengt werden, dort sinkt eben auch die Verfahrenszahl.

„Die Organisierte Kriminalität bedroht Staat und Wirtschaft. Sie ist international vernetzt und findet sich in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Das Schadenspotenzial ist enorm.“ Diese Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer stimmt. Doch aus dieser allgemein anerkannten Tatsache werden in Deutschland nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Dass die Kolleginnen und Kollegen im BKA und weiteren Behörden einen guten Dienst verrichten und neue Ansätze verfolgen, steht außer Frage. Jedoch fehlt in Deutschland anders als in anderen Ländern der politische Druck. Unlängst stellte die „National Crime Agency“ in Großbritannien ihren Jahresbericht vor. Deren Leiterin, Lynne Owen, stellte gegenüber der BBC fest: „Gruppierungen der Organisierten Kriminalität haben die Digitalisierung für sich entdeckt. Sie bauen ihre internationalen Netzwerke aus und sie gehen immer feiner und sensibler vor. Wir brauchen mehr denn je eine zunehmende und koordinierte Reaktion.“

Das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ können Sie hier herunterladen.

2018-08-02T14:42:15+00:002. August 2018|News|