Die OECD Task Force on Countering Illicit Trade steht vor der großen Herausforderung, den illegalen Handel global zu bekämpfen. Während der Handel global floriert, denken Staaten immer noch in nationalen Grenzen. Der neueste Bericht der OECD zeichnet ein ernüchterndes Bild.

Der globale Handel ist Fluch und Segen zugleich. Beim Abbau von Handelsbarrieren wurden in der Vergangenheit große Fortschritte erzielt, die Umsetzung effektiver Maßnahmen gegen den illegalen Handel ist jedoch unbefriedigend. So heißt es in dem Bericht: „Einzelne Staaten haben tatsächlich Maßnahmen gegen den illegalen Handel ergriffen. Diese sind jedoch häufig unkoordiniert oder werden schlicht mangelhaft umgesetzt.“

Geringes Risiko – hohe Rendite

Es ist zu beobachten, dass Schmuggler und Produktpiraten sich Bereiche aussuchen, in denen die Rendite hoch und das Risiko gering ist. Die OECD spricht von einem „permanenten Verbots-Anpassungs-Prozess“, in dem Kriminelle die Verbote systematisch umgehen. Richten Politik und Strafverfolgungsbehörden den Fokus auf eine bestimmte Gruppe von Waren, verlagert sich der illegale Handel auf andere Warengruppen. Beispielweise wurde der Schmuggel von Rauschgift und Waffen mit dem illegalen Handel von Olivenöl und Turnschuhen ersetzt – ohne einen nennenswerten Rückgang in der Rendite.

Die unterschiedlichen Strafmaße deuten auf ein mangelndes Verständnis für die Aktivitäten der Kriminellen in den einzelnen Staaten hin. Wer zum Beispiel in den USA illegalen Handel mit Tabak betreibt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft. Handelt diese Person jedoch mit Rauschgift, droht ihr lebenslänglich. Kriminelle sind zunehmend in den Ländern aktiv, in denen ihnen die niedrigsten Strafen drohen. Während einer Person in Belgien wegen Organisierter Kriminalität fünf Jahre Haft drohen, sind es in den USA mindestens 20 Jahre bis lebenslänglich.

Big Business mit kleinen Paketen

Sorgen bereitet den Experten der OECD auch die rasante Zunahme an kleinen Packungsgrößen am internationalen Warenverkehr. „Die schiere Menge stellt eine große Herausforderung für die Zoll- und Strafverfolgungsbehörden dar. Die Fähigkeit, den illegalen Handel auf granularer Ebene zu bekämpfen und zu unterbinden, ohne den rechtmäßigen Warenfluss zu beeinträchtigen, ist begrenzt, ebenso wie die Fähigkeit, wirksame Risikobewertungsanalysen und Produktinspektionen durchzuführen. Kriminelle Netzwerke, die sich mit dem Verkauf illegaler Waren befassen, nutzen zunehmend die institutionellen Lücken und Schwachstellen im Post- und Kurierdienst aus.“

China als Hauptquelle

Appelle an eine verstärkte internationale Kooperation zur Bekämpfung von Schmuggel und Produktpiraterie verhallen. Dabei könnte der illegale Handel wirksam eingedämmt werden, wenn das Problem an der Wurzel angegangen wird. Hier sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: „China ist sowohl wert- als auch volumenmäßig die mit Abstand größte Herkunftswirtschaft für gefälschte und raubkopierte Produkte in der Welt und liegt damit weit vor allen anderen Volkswirtschaften. Zwischen 2011 und 2013 stammten rund 67% des Gesamtwertes der weltweiten Importe von Fälschungen und Raubkopien und 63% der weltweiten Zollbeschlagnahmen aus China.“ Dabei sollte es im Interesse der chinesischen Unternehmen wie auch des Staates sein, das Problem einzudämmen. Denn die OECD stellt weiter fest: „Interessanterweise kommen die meisten Produkte, die die Marken der Länder verletzen, aus den Volkswirtschaften selbst. 72 Prozent des gesamten beschlagnahmten Wertes von Produkten, die zwischen 2011 und 2013 chinesische Marken weltweit verletzen, kamen selbst aus China.“ Das Problem der Marken- und Produktpiraterie ist bei der chinesischen Regierung jedoch angekommen und es wurde entsprechend reagiert. Beispielweise zeigen die Errichtung von drei neuen Gerichten, die sich ausschließlich mit „IP-Fraud“ (Intellectual Property) beschäftigen, wie auch die mediale Verbreitung von Straffällen innerhalb der chinesischen Öffentlichkeit, dass die Sensibilität für dieses Thema wächst. Im Rahmen der „Operation Swordnet“, einer jährlichen Kampagne, die sich auf den Online-Handel konzentriert, wurden rund 1,9 Millionen Webshops und Websites überprüft; verschiedene Verwaltungsbehörden untersuchten 440 Fälle, von denen 66 Fälle an die Justiz verwiesen wurden. Inzwischen wurden Bußgelder in Höhe von 123 Millionen RMB (18 Millionen USD) verhängt.

Onlineplattformen in die Pflicht nehmen

Die wachsende Bedeutung des Online-Shoppings trägt negativ zur Situation bei. Denn die Möglichkeit der Kunden, direkt online beim Lieferanten zu ordern, schwächt die Position etablierter Händler, die ein Eigeninteresse an einwandfreier Ware und damit einhergehenden Kontrollen haben. Hinzu kommen illegale Handelsplattformen im Darknet, die Ermittler vor große Herausforderungen stellen. Auch offizielle Verkaufsplattformen wie Amazon oder Alibaba geraten in den Fokus der OECD, denn „E-Commerce-Transaktionen sind gesichtslos“. Bei den Transaktionen handelt es sich oftmals nicht um physische Verkäufer oder Käufer. Das erschwert die Risikobewertung durch die Zollbehörden, da die Lieferketten stark ausdifferenziert/verflochten sind. Die Experten der OECD fordern daher: „Die Zollbehörden müssen mit der Industrie einen Compliance-basierten Ansatz verfolgen, um vertrauenswürdige Händler auszuweisen. Große E-Commerce-Anbieter, die als zertifizierte Vertrauenspartner fungieren können, und zwar nicht nur für die herstellerbezogene Erhebung von Einnahmen, sondern auch dafür, dass Unternehmen für die Produkte, die auf ihren Plattformen verkauft werden, zur Rechenschaft gezogen werden.“ Bis dahin ist es allerdings ein langer Weg. Doch die Hersteller, Marken- und Rechteinhaber erhöhen den Druck. So formuliert Jeff Hardy, der Chef von TRACIT, der US-amerikanischen „Transnational Alliance to Combat Illicit Trade“: „Gefälschte Waren werden zunehmend auf Online-Marktplätzen verkauft und in kleinen Paketen direkt an ahnungslose Kunden verschickt. Die Bekämpfung des illegalen Handels erfordert ein verstärktes Engagement von Vermittlern und E-Commerce-Plattformen sowie eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, um den ungehinderten Fluss von gefälschten Sendungen durch Post und Kurierdienste zu verhindern.“